Rechtsprechung
BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56 |
Vorbescheid im Erbscheinverfahren
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 20, 255
- NJW 1956, 987
- DNotZ 1957, 545
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 14.07.1932 - IV B 12/32
1. Kann in der bloßen Ankündigung der Erteilung eines Erbscheins von seiten des …
Auszug aus BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Wie das Reichsgericht mit Beschluß vom 14. Juli 1932 (RGZ 137, 222 [226]) dargelegt hat, entspricht es herrschender Ansicht, daß auch die Mitteilung einer Rechtsansicht seitens des Gerichts in einer bestimmten Angelegenheit ein Beschwerderecht begründet, sofern das Gericht dem Antragsteller zugleich eröffnet, es werde seine "auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruhenden, schon angekündigten Anträge ablehnen" (…vgl. auch Schlegelberger FGG 6. Aufl. § 19 Anm. 5 d Abs. 2 mit Nachweisen, S. 248).Ein unrichtiger Erbschein kann, wie auch Baur nicht verkennt, wegen seiner Publizitätswirkung beträchtlichen Schaden zur Folge haben (s. auch RGZ 137, 222 [226]).
- BGH, 26.04.1951 - IV ZR 4/50
Gemeinschaftliches Testament. Widerrufsrecht
Auszug aus BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Der Senat hat schon früher ausgesprochen, es sei bei der Auslegung von Bestimmungen eines gemeinschaftlichen Testaments, die Ehegatten gemeinschaftlich getroffen haben, stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des Erblassers mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen Ehegatten entsprochen habe; lasse sich das nicht feststellen, dann werde die Bestimmung in der Regel so auszulegen sein, wie es nach ihrem Wortlaut angenommen werden müsse (NJW 1951, 959 = LM § 2084 BGB Nr. 1).
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Dies könnte durch die Einführung eines Rechtsinstituts geschehen, das dem in der Rechtsprechung der Fachgerichte im Erbscheinsverfahren und im Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses seit langem anerkannten so genannten Vorbescheid entspricht (vgl. BGHZ 20, 255 ff.; BayObLGZ 1965, 86 ff.; OLG Hamm, OLGZ 1970, 117 ff.). - OLG Stuttgart, 21.04.2005 - 8 W 10/05
Beschwerde gegen Erbscheinsvorbescheid; ergänzende Vertragsauslegung bei …
Sind mehrere einander widersprechende Erbscheinsanträge gestellt worden und kündigt das Nachlassgericht an, einen Erbschein nach einem bestimmten Antrag erteilen zu wollen, so liegt darin zugleich die Eröffnung, dass es die abweichenden Anträge ablehnen werde (BGHZ 20, 255, 257; BayObLGZ 1981, 69, 70). - OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - 1 U 209/07
Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines …
Die Betriebsgefahr des Fahrzeuges kann sich zwar nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1954, 594; 1956, 987; VersR 1960, 636; 1972, 959) in erweiternder Auslegung des § 254 BGB grundsätzlich anspruchsmindernd auswirken.
- BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …
Soweit die weitere Beschwerde die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Vorbescheid des Amtsgerichts Neukölln vom 25. Januar 1968 betrifft, mit dem das Nachlaßgericht die Erteilung des von Frau M. beantragten Erbscheins angekündigt hat, ist sie ebenso wie die genannte Beschwerde zulässig (§§ 19 Abs. 1, 20, 27 FGG; BGHZ 20, 255, 257) [BGH 18.04.1956 - IV ZB 18/56] ; sie ist auch formgerecht eingelegt (§ 29 FGG). - OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04
Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer …
Denn die Ankündigung der Erteilung eines bestimmten Erbscheins durch sog. Vorbescheid wird in Rechtsprechung und Literatur bei unklarer und schwer zu beurteilender Sach- und Rechtslage gerade deshalb für zulässig erachtet, weil die Rechtscheinswirkung unrichtiger Erbscheine und ihre nachträgliche Einziehung vermieden werden sollen (BGHZ 20, 255 f., BayObLG NJW 1981, 1280; FamRZ 1981, 710 sowie FamRZ 1986, 604, 606; ständige Rechtsprechung des Senats). - BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines …
Die Zulässigkeit des Erlasses eines Vorbescheids und seine Rechtsmittelfähigkeit sind in der Rechtsprechung für den Fall zweifelhafter Beurteilung der Erbfolge anerkannt, um die Publizitätswirkungen eines unrichtigen Erbscheins zu vermeiden (BGHZ 20, 255). - OLG Hamm, 28.06.2004 - 15 W 213/04
Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Erbvertrag oder Ehegattentestament
Gegen die Zulässigkeit und Rechtsmittelfähigkeit des vom Amtsgericht durch Beschluss vom 18.02.2003 erlassenen Vorbescheids bestehen keine Bedenken (BGHZ 20, 255; ständige Rechtsprechung des Senats). - BayObLG, 02.07.1985 - BReg. 1 Z 42/85
Wechselbezügliche Bestimmungen eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments; …
Das Landgericht hat in seiner Entscheidung auf die zulässige Erstbeschwerde, die sich gegen die anfechtbare Ankündigung der Erteilung eines Erbscheins bestimmten Inhalts richtet (BGHZ 20, 255/256 ff.; BayObLGZ 1980, 42/45), im wesentlichen ausgeführt:. - OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung in einem gemeinschaftlichen …
Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Vorbescheid im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins, dessen Zulässigkeit und Rechtsmittelfähigkeit im Sinne des § 19 FGG in der Rechtsprechung anerkannt ist (BGHZ 20, 255). - OLG Hamm, 18.03.2004 - 15 W 38/04
Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete …
- OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 10 WF 146/07
Ankündigung der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch …
- BayObLG, 21.12.1993 - 1Z BR 49/93
"Übergehen" des Ehegatten i.S.v. § 2079 BGB
- OLG Zweibrücken, 13.12.2000 - 3 W 208/00
Beschwerdefähiger Vorbescheid des Notars - Auszahlung hinterlegter Geldbeträge
- OLG Hamm, 27.09.2001 - 15 W 88/01
Wechselbezügliche Einsetzung der Kinder
- LG Düsseldorf, 25.06.1985 - 25 T 111/83
Kein Vorbescheid bei Antrag auf Erteilung eines Heimstättenfolgezeugnisses
- OLG Hamm, 27.04.2010 - 15 Wx 234/09
Auslegung eines Testaments bei Anordnung von Vor- und Nacherbschaft
- BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 67/03
Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02
Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …
- OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 3 W 198/03
Unzulässiger Vorbescheid des Notars über bestimmte Vorfragen und Annahme einer …
- OLG Hamm, 01.08.2006 - 15 W 447/05
Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen
- OLG Hamm, 03.11.1999 - 15 W 289/99
Zulässige Bezugnahme in einem privatschriftlichen Testament
- OLG Hamm, 09.06.2004 - 15 W 319/03
Keine Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Anforderung eines …
- BayObLG, 22.07.1994 - 2Z BR 14/94
Wirkung eines Vorbescheids eines Grundbuchamtes, in dem eine Entscheidung in …
- BGH, 17.03.1975 - NotZ 9/74
Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
- OLG Hamm, 16.07.1981 - 15 W 42/81
Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB
- OLG Hamm, 20.01.2005 - 15 W 427/04
Auslegung einer in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten enthaltenen …
- BayObLG, 05.07.1990 - BReg. 1a Z 26/90
Antrag auf Erteilung des Erbscheins; Entbehrlichkeit der Testamentsauslegung bei …
- BayObLG, 04.10.1973 - BReg. 1 Z 18/73
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit des Testamentserben neben der Anfechtung des …
- BayObLG, 23.10.1990 - BReg. 1a Z 50/90
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Zulässigkeit eines Vorbescheids …
- BayObLG, 11.07.2002 - 3Z BR 111/02
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines …
- BayObLG, 02.09.1982 - 1 BReg Z 101/81
Zulässigkeit eines Vorbescheides zur Vermeidung der Erteilung eines unrichtigen …
- OLG Hamm, 07.09.1999 - 15 W 173/99
Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers
- OLG Hamm, 08.06.1999 - 15 W 105/99
Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung …
- BayObLG, 10.09.1992 - 1Z BR 68/92
Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Verlobten bei späterer Scheidung
- OLG Zweibrücken, 04.03.2005 - 5 UF 43/05
Elterliche Sorge: Statthaftes Rechtsmittel bei Erlass eines Vorbescheids im …
- LG Stuttgart, 06.12.2001 - 1 T 51/00
Vorbescheid vor Erteilung einer Ausfertigung
- KG, 06.11.1990 - 1 W 2992/90
Mehrere Testamente gleichen Datums; Gegenseitige Aufhebung sich widersprechender …
- BayObLG, 20.07.1990 - BReg. 1a Z 34/90
Einsetzung eines Testamentsvollstreckers durch Erblasser; Unterscheidung …
- BayObLG, 28.08.1980 - BReg. 1 Z 71/80
Auslegung eines Testaments
- OLG Köln, 05.04.2001 - 23 WLw 8/00
Landwirtschaftsrecht: Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO
- BayObLG, 17.02.1995 - 1Z BR 3/95
Nichtigkeit eines Erbvertrages von Ehegatten wegen Testierunfähigkeit eines …
- BGH, 27.02.1980 - V ZB 28/78
- KG, 06.01.1995 - 1 W 7563/93
Voraussetzungen für die Annahme des Widerrufs eines Testaments
- OLG Köln, 01.02.1994 - 23 WLw 20/93
Möglichkeit der Bestimmung des Hofnacherben durch den Hoferben
- OLG Köln, 26.08.1991 - 2 Wx 10/91
Umfang; Aufklärungspflicht; Testierfähigkeit; Erblasser
- BayObLG, 13.06.1994 - 1Z BR 130/93
Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Zulässigkeit einer Entscheidung …
- OLG Zweibrücken, 05.11.1999 - 3 W 112/99
Rechtmäßigkeit einer Stiftungsgründung durch Testament
- BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93
Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …
- KG, 21.11.1995 - 1 W 1609/95
Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung
- BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94
Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR …
- BayObLG, 01.02.1980 - BReg. 1 Z 72/79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
- OLG Hamm, 29.06.1995 - 15 W 52/95
Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren
- OLG Hamm, 27.01.1995 - 15 W 350/94
Auslegung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments
- OLG Hamm, 11.06.1986 - 15 W 7/86
Analoge Anwendung der Auslegungsregeln; Erbteile; Bestimmte Gruppe von Verwandten …
- BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 1 Z 75/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen …
- OLG Brandenburg, 19.03.1998 - 10 Wx 7/97
Weitere Beschwerde in einem Erbscheinverfahren; Anzuwendendes Recht bei einer …
- KG, 13.06.1996 - 1 W 3981/94
Vorerbschaft bei DDR-Grundstück
- BayObLG, 24.07.2002 - 3Z BR 143/02
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei …
- OLG Naumburg, 07.09.2001 - 8 WF 168/01
Gerichtlicher Vorbescheid über Antragsablehnung - Anfechtung
- LG Mainz, 04.05.2000 - 8 T 304/99
Gemeinschaftliches Testament in der Form des § 2247 BGB
- OLG Köln, 03.09.1990 - 2 Wx 3/90
Beschwerdefähiger Vorbescheid ; Erbscheinverfahren; Erteilung eines Erbscheins; …
- OLG Oldenburg, 13.09.1996 - 10 W 18/96
Vorbescheid für ein Hoffolgezeugnis; Beschwerdeentscheidung gegen eine die …
- BayObLG, 21.07.1993 - 1Z BR 57/93
Unzulässiger Vorbescheid
- OLG Frankfurt, 30.07.1987 - 20 W 246/87
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei dessen Mehrdeutigkeit bezüglich …
- BayObLG, 18.03.1965 - BReg. 1b Z 4/65
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Erklärung eines Erbverzichts in …
- OLG Hamm, 24.02.1983 - 15 W 59/83
Pflicht zur Eröffnung eines Adoptionsvertrags als letztwillige Verfügung; Annahme …
- OLG Karlsruhe, 12.02.1988 - 11 W 162/87
Antrag auf Erbscheinserteilung; Bindung des Gerichts an den nicht angefochtenen …
- OLG Hamm, 05.06.2007 - 10 W 12/07
- BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94 15
Statthaftes Rechtsmittel gegen Erteilung eines Erbscheins; Bedingte Anwartschaft …
- BayObLG, 26.02.1985 - BReg. 1 Z 91/84
Wirksamkeit eines verloren gegangenen Testaments; Ergänzung von Bestimmungen des …
- BayObLG, 17.03.1965 - BReg. 1b Z 293/64
Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins für die gesetzlichen Erben bei …
- BGH, 03.11.1959 - VI ZR 193/58
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 19.03.1984 - 15 W 389/83
- BayObLG, 11.04.1980 - BReg. 1 Z 20/80
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments; Zusammenfassung zweier …
- BGH, 17.12.1960 - III ZR 156/59
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Unfall während der Ausübung …
- BayObLG, 10.05.1960 - BReg. 1 Z 212/59
Sofortige Bewilligung eines Erbscheins ohne Erteilung eines Vorbescheides; …
- OLG Oldenburg, 02.04.1987 - 10 WLW 2/87
Hofvorerbe, Hofübernahme, Abkömmling
- BGH, 15.02.1979 - V BLw 9/78
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und eines entsprechenden Erbscheins …
- OLG Frankfurt, 09.03.1978 - 20 W 149/78
Genehmigung für die Teilung des Grundstücks in zwei rechtlich selbständige …
- BayObLG, 09.07.1975 - BReg. 1 Z 20/75
Einziehung eines erteilten Erbscheins ; Erbrecht eines Adoptivkindes; …
- BGH, 12.02.1963 - V BLw 31/62
Rechtsmittel
- BGH, 07.07.1960 - VII ZR 103/59
- BGH, 10.07.1958 - III ZR 70/57
Rechtsmittel